Fachanwalt für Arbeitsrecht
Gründer der Kanzlei Kotz

Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz:

Allianz Versicherungs-AG, Königinstr. 28, 80802 München

Ich wurde 1983 vom Land- und Amtsgericht Siegen (Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen) als Rechtsanwalt zugelassen und bin seitdem als Rechtsanwalt in Siegen / Kreuztal tätig. Seither führe ich die Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen .

Als Rechtsanwalt in Siegen / Kreuztal und Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich allen Mandanten jederzeit zur Verfügung. Ich bin bundesweit tätig und beschränke meine Tätigkeit nicht auf die Regionen Kreuztal und Siegen Wittgenstein. Ich kann Ihre Interessen sowohl vor dem Arbeitsgericht Siegen als auch vor allen anderen deutschen Arbeitsgerichten vertreten. Trotz meiner Spezialisierung auf das Arbeitsrecht bearbeite ich als Rechtsanwalt in Siegen / Kreuztal regelmäßig Fälle aus allen gängigen Rechtsgebieten. Sie können sich mit allen Rechtsfragen vertrauensvoll an mich wenden.

Interessante Urteile und Beiträge von Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz

Energieversorger haftet nicht für Schäden durch falsche Anschaltung von Photovoltaikanlagen Das Landgericht Landshut wies die Klage des Klägers auf Schadensersatz wegen des Nichtanschlusses seiner Photovoltaikanlage ab. Der Kläger hatte selbst eine Pflichtverletzung begangen, indem er die Anlagen entgegen den Einspeisezusagen an einen falschen Anschlusspunkt anschloss, was zu einer Gefährdung der Netzsicherheit führte. Daher wurde ihm […]

Korrekturbuchung: Bank muss Schadenersatz zahlen Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die Bank einem Kunden Schadenersatz für eine unrechtmäßige Korrekturbuchung auf seinem Girokonto zahlen muss. Die Bank konnte nicht nachweisen, dass die Gutschriften rechtsgrundlos erfolgten, und es wurde angenommen, dass eine Anscheinsvollmacht für die Zusage zusätzlicher Zinsen durch den Filialleiter bestand. […]

OLG Hamm: Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung bei Vertrauensstellung bestätigt Das OLG Hamm wies die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurück, das eine fristlose Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung betraf. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung oder […]

Rüge des Vollmachtsmangels: Wann ist sie missbräuchlich? Das Kammergericht Berlin wies die Berufung der Klägerin ab, da sie keinen Anspruch auf die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek hatte. Zudem wurde die Rüge der Klägerin bezüglich des Mangels der Vollmacht als missbräuchlich angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 127/21 >>> Die Rüge des Mangels der Vollmacht, […]

Grundstückskaufvertrag: Wann ist Massivbauweise eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung? Das Urteil des LG Bonn befasst sich mit einem Grundstückskaufvertrag, bei dem der Verkäufer für mangelhafte Bauausführung haftet. Trotz eines Gewährleistungsausschlusses wurde entschieden, dass der Verkäufer aufgrund von Arglist zur Zahlung verpflichtet ist. Die falsche Bezeichnung der Bauweise als Massivbau war irreführend und begründete die Haftung. Weiter zum […]

OLG Nürnberg: Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren neu festgelegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Fall 13 W 48/23 entschieden, dass der Streitwert für ein selbständiges Beweisverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt wird. Diese Entscheidung basiert auf den geschätzten Mangelbeseitigungskosten für ein Einfamilienhausdach und korrigiert damit eine frühere Festsetzung des Landgerichts. Der Beschluss legt Wert auf die objektive […]

Überzogene Gehaltserhöhung: Geschäftsführer muss Schadenersatz leisten Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers festgestellt, der sich unerlaubt höhere Gehälter auszahlte. Die ursprüngliche Vergütung konnte nicht einseitig vom Geschäftsführer geändert werden, da hierfür eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung notwendig gewesen wäre. Der Geschäftsführer wurde zu Schadensersatz verurteilt, wobei eine teilweise Entlastung für bestimmte […]

Formaldehyd-Gefahr: Einbauküchen können gesundheitsschädlich sein Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine unzulässig hohe Formaldehydkonzentration in einer gelieferten Einbauküche einen erheblichen Mangel darstellt. Der Beklagte, der Käufer der Küche, hatte aufgrund dieser gesundheitsgefährdenden Emissionen eine Minderung des Kaufpreises gefordert. Das Gericht bestätigte, dass die Formaldehydemission über den zulässigen Grenzwerten lag und somit der Mangel signifikant […]

Rechtsstreit um Kündigung: Arbeitsunfähigkeitsnachweise und Abmahnungen im Blickpunkt Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück, bestätigte die rechtmäßige ordentliche Kündigung und lehnte die Revision ab. Der Kläger hatte wiederholt gegen seine Melde- und Nachweispflichten verstoßen und seine psychische Erkrankung konnte nicht als ausreichende Entschuldigung für sein Verhalten angesehen werden. Somit wurde die Kündigung […]

Wohnungskaufvertrag und Baurecht: OLG Frankfurt weist Berufung der Klägerin ab Das OLG Frankfurt wies die Berufung der Klägerin in einem Streit um einen Wohnungskaufvertrag zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz und/oder die Rückabwicklung des Vertrages auf dem Weg des großen Schadensersatzes. Der Beklagte wurde nicht für eine fehlende Baugenehmigung verantwortlich gemacht, da die Wohnung als solche […]

Beleuchtung des Zufahrtsweges: Eigentümer muss Duldung und Kosten tragen Das OLG Düsseldorf hat im Fall des grundbuchlich gesicherten Wegerechts und der Duldungs- sowie Kostentragungsvereinbarung entschieden, dass die Klägerin teilweise berechtigt ist, von den Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen zur Wiederherstellung der Beleuchtung des Zufahrtsweges zu verlangen. Andere Ansprüche, insbesondere bezüglich der Erneuerung des Straßenbelags, wurden […]

Gemeinschaftlicher Eigenbesitz: Aufgebotsverfahren nur mit gemeinsamem Antrag möglich Das Urteil des OLG Frankfurt im Fall des Aufgebotsverfahrens betont, dass bei einem Grundstück mit mehreren Miteigentümern, die alle ausgeschlossen werden sollen, eine gemeinsame Antragstellung für das Verfahren notwendig ist. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Aufgebotsverfahren von der Antragstellerin allein gestellt, was letztlich zur Zurückweisung […]

Luftwärmepumpe: Streit um Mindestabstand und Lärm Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Installation einer Luftwärmepumpe, die die nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften nicht einhält, einen Verstoß gegen das Baurecht darstellt und somit die Beseitigung der Anlage rechtfertigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 K 3757/14>>> In der modernen Stadt- und Raumplanung spielen Luftwärmepumpen als umweltfreundliche Heizsysteme eine zunehmend […]

Vollstreckungsgegenklage: Klägerin muss Provisionen nicht zahlen In juristischen Auseinandersetzungen spielt die Vollstreckungsgegenklage eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um den Erfüllungseinwand geht. Dies betrifft häufig Fälle, in denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, wie etwa Provisionen, geht. Ein zentraler Aspekt in solchen Verfahren ist die Überprüfung, ob eine Zwangsvollstreckung gerechtfertigt ist […]

Schreibfehler im Prozessvergleich: Berichtigung abgelehnt In der Rechtsprechung kommt es häufig zu Situationen, in denen Gerichtsentscheidungen oder Vergleichsvereinbarungen Fehler enthalten. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage, unter welchen Umständen und in welchem rechtlichen Rahmen diese Fehler korrigiert werden können. Besonders relevant wird dies, wenn es um die Berichtigung von gerichtlichen Beschlüssen oder Prozessvergleichen geht. […]

Beamtin gewinnt Klage gegen Versetzung in den Ruhestand Die Frage der Dienstfähigkeit von Beamten und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen sind wesentliche Aspekte im öffentlichen Dienstrecht. Im Fokus steht dabei die Spannung zwischen den Interessen des Dienstherrn an der Überprüfung der Dienstfähigkeit und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht sowie dem Schutz der Privatsphäre des Beamten. Besonders relevant […]

Monatliche Schenkung: Wann sind die Geldgeschenke steuerfrei? Es kommt nicht selten vor, dass Menschen ihre Liebsten durch Geldgeschenke unterstützen möchten. Jeder Mensch hat den tief sitzenden Wunsch, dass die nahen Angehörigen im Leben Sicherheit erhalten. Mitunter ist auch der finanzielle Bedarf der Angehörigen ein Antrieb für die Schenkung, da das Leben nun einmal kostspielig geworden […]

Rechtliche Betrachtung der Rückzahlung von Studienkosten Die Frage der Rückzahlung von Studienkosten durch Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung ist ein komplexes und oft diskutiertes Thema im Arbeitsrecht. Der vorliegende Fall bietet eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen Aspekte und der daraus resultierenden Verpflichtungen für beide Parteien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 249/22 >>> Hintergrund und […]

Rechtsstreit um Gesellschafterliste: LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 16 HK O 3700/21) am 16.04.2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im Kern des Falles stand die Frage, ob eine berichtigte Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen werden sollte. Die Antragsteller forderten […]

Schadensersatzforderung nach Kabelbeschädigung: Die Pflichten und Haftungen im Fokus Die Klägerin, ein Netzbetreiber für die Stadt Mannheim und Umgebung, hat die Beklagte, ein Unternehmen für den Rückbau und Abbruch von Gebäuden, auf Schadensersatz verklagt. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Beklagten beschädigte während der Abbrucharbeiten ein im Erdboden verlegtes 20-kV-Kabel der Klägerin. Der Kern des rechtlichen […]

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